Sind EU-Fischereiminister bereit, die Überfischung zu beenden?
Einigung über Mehrjahresplan für die Ostsee, der die Zielvorgaben der GFP erfüllt, ist lange überfällig
Corey ArnoldDie letzte Verhandlungsrunde der Entscheidungsträger der Europäischen Union zum Mehrjahresplan für das Fischereimanagement in der Ostsee hat vor gut neun Monaten begonnen. Beendet sind die Verhandlungen bis heute nicht. Warum?
An den sogenannten Trilog-Verhandlungen nehmen der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission teil. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für einen Mehrjahresplan für die Ostsee enthielt deutlich niedriger gesteckte Ziele als die reformierte Gemeinsame Fischereipolitik (GFP). Zudem sprachen sich die im Rat vertretenen Fischereiminister für mehr Flexibilität aus, um die Überfischung weiter fortzusetzen zu können. Im April vergangenen Jahres stimmte das Parlament mit seinem starken Mandat gegen diese Positionen, die die GFP unterlaufen hätten.
Auf diesem Stand sind die Verhandlungen bis heute festgefahren – während die Diskussionen über Grenzwerte für die Fischerei ohne Ergebnis weiter andauern.
Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft unter Leitung von Martijn Van Dam hat es bislang abgelehnt, den Ministerrat aufzufordern, seine Position zu überdenken, während das Parlament unter Leitung von Jarosław Wałęsa nach wie vor darauf drängt, die GFP wie geplant umzusetzen.
Als Van Dam kürzlich dem Parlament die Prioritäten der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft darlegte, wies er auch darauf hin, dass „[der Mehrjahresplan für die Ostsee] natürlich im Einklang mit der GFP stehen muss.“ Das ist richtig.
Am 15. März sollen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden und es stellt sich die Frage: Wird Van Dam einräumen, dass die Position des Rates der GFP zuwiderläuft und das Parlament sie daher zu Recht ablehnt? Und wird er die Fischereiminister um ein neues Mandat ansuchen, um die Position des Rates zu überarbeiten und so einen Kompromiss zu ermöglichen? Der Mehrjahresplan für die Ostsee ist nur der erste in einer Reihe von Plänen, über die in Zukunft zu verhandeln sein wird, und wirft daher ein besonderes Licht auf die Bereitschaft der Entscheidungsträger, die GFP umzusetzen.
Die Mehrjahrespläne zum Fischereimanagement sind ein zentraler Bestandteil der reformierten GFP. Sie enthalten detaillierte Bestimmungen zur Bewirtschaftung der einzelnen Fischereien und legen die Höhe des Fangdrucks fest. Angemessene Mehrjahrespläne können die seit Jahrzehnten andauernde Überfischung wirksam beenden. Unangemessene Mehrjahrespläne – die die Zielvorgaben der GFP untergraben – laufen dagegen Gefahr, dazu beizutragen, dass weiterhin kurzfristige Interessen über nachhaltige Fischereien und die Gesundheit der Meeresumwelt gestellt werden.
Andrew Clayton leitet die Bemühungen von The Pew Charitable Trusts die Überfischung in Nordwesteuropa zu beenden.
