OCEAN2012 begrüßt Abstimmung des Europäischen Parlaments zum neuen Fischereifonds
Abschluss 5-jähriger Arbeit an Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik.
STRASSBURG — Das Europäische Parlament hat heute die 5 Jahre dauernde Arbeit an der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Annahme der letzten vorgesehenen Regelung, des Europäischen Meeres- und Fischereifonds beendet.
Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU (kurz GFP) wurde am 22. April 2009 begonnen. Am 30. April letzten Jahres erreichten das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung über die Grundverordnung der GFP. Diese wurde im Dezember verabschiedet. Am 28. Januar wurde eine Einigung zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds erzielt. Die heutige Zustimmung zu diesem vereinbarten Text bedeutet die formelle Annahme eines Rechtsakts von historischer Bedeutung.. Dieser wird, sofern er wirksam umgesetzt wird, die Überfischung durch die EU beenden, die Fischbestände wiederherstellen und größere finanzielle Unterstützung für eine verantwortungsvolle Fischereiverwaltung ermöglichen.
"OCEAN2012 gratuliert dem Europäischen Parlament, den Fischeriministern der EU sowie der Europäischen Kommission zum Abschluss einer historischen Reform, die den Weg zur Beendigung der Überfischung europäischer Gewässer ebnet.
Besondere Anerkennung gilt den vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen und den Bürgern der EU, die über 5 Jahre lang eine fundamentale Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik unterstützten."
Uta Bellion, Direktorin des EU-Meeresprogramms von Pew Charitable Trusts und Koordinatorin von OCEAN2012, einer Koalition, die eine grundlegende GFP-Reform unterstützt
Während die Grundverordnung ehrgeizige Ziele zum Beenden der Überfischung und der Wiederherstellung der Fischbestände umfasst, setzt der Fischereifonds weniger ehrgeizige Ziele zur Abschaffung schädlicher Fischereisubventionen. Der endgültige Text bietet mehr Gelder für Datensammlung, Kontrolle und Durchsetzung. Er lässt jedoch auch Subventionen für solche Maßnahmen wie Schiffsmodernisierung zu, was wiederum zur Überfischung beitragen kann. Das heutige Abstimmungsergebnis verschiebt den Fokus zur Umsetzung der Maßnahmen in die Mitgliedstaaten. Dies schließt die Festlegung über die Nutzung der verfügbaren Mittel ein.
"Beim Einbringen der Reform wurden erhebliche Führungsqualitäten und politischer Mut bewiesen. Dies garantiert jedoch noch nicht das Ende der Überfischung durch die EU. Die Mitgliedstaaten müssen nachhaltige Fischereibeschränkungen und das Rückwurfverbot einführen und damit die verschwenderische Praxis beenden, tote Fische ins Meer zurückzuwerfen. Die EU-Bürger wollen mehr Fische in unseren Gewässern und gesunde Ozeane sehen", sagte Bellion.
Der neue Meeres- und Fischereifonds tritt nach der offiziellen Bestätigung durch die Fischereiminister und seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
