Leere Fischernetze vor einem britischen Hafen Ohne Einschreiten seitens des EU-Parlaments wird sich die Überfischung in der EU voraussichtlich fortsetzen.
© Corey Arnold
Leere Fischernetze vor einem britischen Hafen Ohne Einschreiten seitens des EU-Parlaments wird sich die Überfischung in der EU voraussichtlich fortsetzen.
© Corey Arnold
Im Jahr 2013 feierten offizielle Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) als Erfolg. Nach Jahrzehnten gescheiterter Maßnahmen wurde in der EU schließlich vereinbart, die Überfischung zu beenden und eine rechtlich bindende und zeitlich festgelegte Verpflichtung zum Erreichen dieses Ziels einzugehen. Dies waren erfreuliche Neuigkeiten, wenn auch die Euphorie durch die Meldung der EU-Fischereiminister, dass die Umsetzung allmählich und über mehrere Jahre hinweg erfolgen solle, ein wenig getrübt wurde.
Die Ausarbeitung der Reform nahm über fünf Jahre in Anspruch und war geprägt von eisernen Verhandlungen zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) und der Regierungen der Mitgliedstaaten. Weitreichende Verpflichtungen dieser Art erfordern viel Geduld und politische Unterstützung zur Absicherung, noch bevor die Umsetzungsanstrengungen überhaupt begonnen haben.
Die reformierte GFP ist seit dreieinhalb Jahren in Kraft, und die Verzögerungen in der Umsetzung sind ein Hinweis auf die weiterhin widerwillige Bereitschaft zur Umsetzung seitens der Minister.
Laut den neuesten Zahlen des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) – eines Wissenschaftsgremiums von Experten im Auftrag der Europäischen Union – besteht ein großes Gefälle zwischen den aktuellen Fischbeständen und den Verpflichtungen gemäß GFP. Was die verfügbaren Zahlen für hohe Langzeiterträge betraf, ergab die ausführliche Einschätzung der Wissenschaftler, dass im Jahr 2015 41 Prozent davon überfischt wurden. Aus einer eigenhändigen Analyse des The Pew Charitable Trusts geht eindeutig hervor, dass auf Grundlage der Fischereigrenzen für das Jahr 2017 der Überfischungsbeendigungsprozess unverändert langsam voran geht: Insgesamt haben wir herausgefunden, dass die Fischereiminister die Fischereigrenzen über 54 Prozent höher angesetzt hatten als die Empfehlung der Wissenschaftler. Dies bedeutet, dass wahrscheinlich mindestens die Hälfte der EU-Fischbestände immer noch überfischt wird. Diese Daten beinhalteten außerdem wissenschaftlich nicht eindeutig belegte Angaben zu Beständen.
Der EU verbleiben nur noch drei Jahre, um die rechtlich verbindliche Frist zur Beendigung der Überfischung bis 2020 umzusetzen. Die Urheber der GFP-Reform machten sich keine Illusionen über den jährlichen Entscheidungsprozess des Europäischen Rates bezüglich Fischereigrenzen. Dies ist auch tatsächlich der Grund, warum die GFP die Bedingung von „Mehrjahresentwürfen“ umfasst, die eine Langzeitperspektive für eine bestimmte Fischereiregion vorsehen, damit die Ziele der GFP umgesetzt und erfüllt werden. Die Parlamentarier der Fischereigremien werden den neuesten mehrjährigen Entwurf für die Nordsee in einer für Juli anberaumten Sitzung prüfen. Der Rat macht kein Geheimnis aus seiner Einschätzung: Die Fischereiminister, die dazu neigen, die Fischereigrenzen höher anzusetzen als von den Wissenschaftlern empfohlen, versuchen den Mehrjahresentwurf auf Eis zu legen. Die Minister würden für manche Bestandskategorien lieber niedrigere Ziele festsetzen als gemäß GFP erforderlich, und haben in der Vergangenheit versucht, die Fischereigrenzen höher zu legen als die Obergrenzen der GFP.
Es ist keine neue Erkenntnis: Die Kluft zwischen Wunsch der MdEP und Zugeständnissen auf Ministerseite ist so groß wie ein ganzer Ozean. Die mühsam von den MdEP erkämpften Reformen müssen geltend gemacht werden, sodass die unnachgiebigen Mitgliedstaaten am Ende schließlich doch die neuen Gesetze einführen.
Dies erfordert weitaus mehr als die Untersuchung der Regierungsmaßnahmen der Mitgliedsländer. Es liegt in der Verantwortung der Parlamentarier, gemeinsam mit dem Rat über die Mehrjahresentwürfe zu entscheiden, wodurch sie die Macht haben, einschneidende rechtliche Vorschriften durchzusetzen. Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments sind sich dieses Einflusses bewusst geworden und haben inzwischen Zusatzartikel hervorgebracht, um den Versuch des Rates zu vereiteln, die Gesetzesentwürfe im Sand verlaufen zu lassen. In einigen Fällen gehen die Änderungen sogar weiter als der ursprüngliche Entwurf der Kommission.
Bis der Rat seine Bereitschaft unter Beweis gestellt hat, die nahenden Fristen des GFP zu erfüllen, wenden wir uns an die Abgeordneten, die sich für ein schnelles Vorankommen einsetzen und somit nachdrücklich sicherstellen, dass die Mehrjahresentwürfe nicht untergehen, sondern das Ende der Überfischung besiegeln. Die Anstrengungen der Abgeordneten des EU-Parlaments, die Fischereiminister an ihr Wort zu erinnern, verdienen klare und zustimmende Unterstützung.
Andrew Clayton leitet die Bemühungen des The Pew Charitable Trusts, die Überfischung in Nordwesteuropa zu beenden.