EU-Minister beschließen mit der Überfischung weiterzumachen

Bildunterschrift: Europäische Makrele (Scomber scombrus).

© Magnus Lundgren / Aqua Graphics

Die Fischereiminister der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) – die in Brüssel zu einem Treffen in der Funktion als Rat für Fischerei der EU zusammengekommen sind – haben am 14. Dezember zu später Stunde abseits der öffentlichen Wahrnehmung ein Abkommen zu den Fischereigrenzen 2017 für Bestände im Atlantik und den angrenzenden Gewässern getroffen.

Anfänglichen Berichten zufolge, sind die Minister für einige Bestände den wissenschaftlichen Empfehlungen gefolgt, während für andere auch weiterhin eine Überfischung zugelassen werden soll. Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch noch nicht bemessen werden, in welchem Umfang ein Fortschritt im Hinblick auf das Ende der Überfischung gemacht wurde.

Üblicherweise fehlt es dem Rats-prozess an Transparenz und die Ratstagung im Dezember ist hiervon keine Ausnahme. Nichtregierungsorganisationen hatten die Minister im Vorfeld aufgefordert, einem Livestream Ihrer Beratungen, wie es bei anderen Ratsdiskussionsrunden der Fall ist, zuzustimmen, damit die Öffentlichkeit zumindest die Eröffnungsreden der Minister mitverfolgen kann. Bedauerlicherweise wurde dies abgelehnt. Scheinbar sind die Minister der Mitgliedsstaaten entschlossen, diese Arbeit auch in Zukunft hinter verschlossenen Türen stattfinden zu lassen.

In den letzten Tagen habe ich mich in Brüssel in der Nähe des Ratsgebäudes, in dem das Treffen der Minister stattfand, aufgehalten, um von den Beteiligten selbst zu erfahren, was vor sich geht. Wie jedes Jahr waren die voll ausgebuchten Hotels in der näheren Umgebung, wieder Schauplätze fieberhafter Aktivitäten, bei denen sich in erster Linie Vertreter des Fischereisektors abmühten den Gesprächen aus der Ferne zu folgen und darauf hofften Ministern und Regierungsvertreter in der Hotellobby abpassen zu können.

Erst nach und nach sickert durch, wie der von den Ministern beschlossene Fischereiaufwand für nächstes Jahr aussieht und wie nah er tatsächlich an den wissenschaftlichen Empfehlungen liegt. Die staatliche Regulierung mit der Auflistung der Fischereigrenzen zur Ratssitzung des Vorjahres wurde nicht vor Ende Januar veröffentlicht. In der Zwischenzeit, im unmittelbaren Anschluss an das Dezembertreffen, sind lediglich die folgenden spärlichen Informationen vorhanden:  

• Eine Pressemitteilung des Rates, in der unzählige Fangquoten aufgelistet werden, von denen einige über den wissenschaftlichen Empfehlungen, die vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) vorbereitet wurden, liegen.
• Stellungnahmen von Hauptakteuern, wie dem Europäischen Kommissar für Fischerei, Umwelt und maritime Angelegenheiten sowie einzelnen Ministern, die versichern, dass gute Fortschritte erzielt wurden, wenngleich der Wortlaut dem der Äußerungen vergangener Jahre ähnelt, bei denen die Zahlen später eine anhaltende Überfischung zeigten.
• Sowie Gerüchte zu den Entscheidungen der Minister.

Trotz der unvollständigen Informationen, die uns zu diesem Zeitpunkt vorliegen, können wir bereits jetzt sagen, dass der Beschluss der Minister für einige Beständen die Einhaltung der wissenschaftlichen Empfehlungen vorsieht, für andere wichtige Bestände hingegen auch weiterhin eine Überfischung zulässt, indem Fangbeschränkungen festgelegt wurden, die über den von den Wissenschaftlern des ICES empfohlen Quoten liegen. Dies passiert, obwohl EU-Recht das Ende der Überfischung wo es möglich ist bis 2015 verlangt und das Jahr 2020 als absolute Frist für Härtefälle vorsieht. In diesen Fällen müssten Minister alle Verzögerungen rechtfertigen, indem Sie Argumente vorbringen aus denen hervorgeht, dass frühere Maßnahmen die langfristige Existenz ihrer Flotten gefährden würde. Rechtfertigungen dieser Art sind selten zu finden.

Alles spricht für die Vorteile, die daraus entstehen die Überfischung so früh wie möglich zu beenden und die positive Auswirkung für Erträge und Arbeitsplätze im Fischereisektor. Anhaltende Überfischung zuzulassen, steht für eine kurzsichtige politische Entscheidungsfindung, die oft eher auf einen nächtlichen Kuhhandel als auf einen wissenschaftlich fundierten oder ökosystemorientierten Prozess zurückzuführen ist.

Die Fischereiminister müssen nun erklären was Sie beschlossen haben, weshalb es immer noch Fischereigrenzen gibt, die über den wissenschaftlichen Empfehlungen liegen und wie dies mit dem bestehenden Recht vereinbart werden kann.  

Andrew Clayton leitet die Bemühungen des The Pew Charitable Trusts, die Überfischung in Nordwesteuropa zu beenden.