Europäische Kommission fordert Fischereiminister auf, Fortschritte bei Fangquoten zu erzielen

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Die Europäische Kommission stellt in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht über Fangmöglichkeiten fest, dass die vereinbarten Fangmengen häufig die in der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) festgelegten Grenzen überschreiten und dass die zuständigen Minister für Landwirtschaft und Fischerei weniger Fortschritte machen, die Überfischung zu beenden.

Mit diesem Bericht bekräftigt die Kommission die Ausführung eigener Beratungsgremien und die jüngste Analysen des Pew Charitable Trusts. Die Kommission hat zwar ermittelt, dass die Überfischung in den letzten zehn bis 15 Jahren rückläufig ist, aber dass in einigen Fällen die Fangquoten sich wieder weiter von den Zielwerten entfernen.

Der jährliche Bericht gibt einen Überblick über die Fischbestände in den Gewässern der Europäischen Union und legt die grundsätzlichen Absichten der Kommission dar, die Fangmöglichkeiten in 2017 festzulegen. Der Bericht markiert einen Meilenstein und ist der Beginn von zähen Verhandlungen über die Fangquoten des folgenden Jahres sowie intensiverer Lobbyarbeit.

Die reformierte GFP trat Anfang 2014 in Kraft. Sie fordert ein Ende der Überfischung bis Ende 2015, und wo dies nicht möglich ist, bis spätestens 2020 für alle Fischbestände. Wie kann die gegenwärtige Lage verbessert werden?

Die Kommission muss zuerst Fangquoten gemäß den GFP-Zielen vorschlagen, damit die Fischbestände sich erholen können und langfristig nachhaltige Einnahmen für die europäische Fischereiflotte erbringen. In dem Bericht verspricht die Kommission, dies weitgehend zu tun.

Sobald die Kommission beginnend mit der Ostsee gegen Ende des Sommers Fangquoten vorschlägt, wird im Rahmen von Treffen der Fischereiminister im Oktober, November und Dezember darüber beraten und entschieden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die tatsächlichen Ergebnisse bei der Festlegung von Fangmengen nicht zufriedenstellend waren, obwohl die Minister sich über die Dringlichkeit von Maßnahmen im Klaren sind.

Bei diesem eingefahrenen jährlichen Entscheidungszyklus spielt eine dritte Instanz eine bedeutende Rolle: das Europäische Parlament.

Gemäß der Lissaboner Verträge, der Verfassungsgrundlage der EU, spielen Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) keine Rolle bei der Festlegung der jährlichen Fangquoten. Sie bekleiden jedoch eine Schlüsselrolle, denn sie können kontrollieren, in wie weit die Fangmengen den Zielen der reformierten GFP, die das Parlament und der Rat 2013 gemeinsam beschlossen haben, entsprechen. Aufgrund der GFP muss die Kommission die MdEP jährlich über den Fortschritt bei der Realisierung der Fangquote und über den Status der Fischbestände auf dem Laufenden halten.

Als positiv zu bewerten ist, dass die MdEPs des Fischereiausschusses die Kommission verstärkt dazu drängen, den Zustand und die Lage der Fischerei in der EU klarer zu kommunizieren. Die Implementierung der GFP muss unbedingt streng überprüft werden, damit sichergestellt werden kann, dass die Reformen umgesetzt werden. Nur so kann der Überfischung ein Ende gesetzt werden.

Andrew Clayton leitet das Projekt des Pew Charitable Trusts zur Beendigung der Überfischung in Nordwesteuropa.